20120516 Wohnanlagen videoüberwacht

Details

Kategorie: Unsere Themen in der Presse

Veröffentlichungsdatum

2.800 Überwachungskameras gegen Sperrmüll

Das von der Wohnungsbaugesellschaft Wiener Wohnen vor einem Jahr gestartete Pilotprojekt der "mobilen Videoüberwachung" gilt nun als "großer Erfolg". Die illegalen Ablagerungen von Sperrmüll sind stark zurück gegangen.

Das Ziel, die Übeltäter auf frischer Tat zu ertappen war weniger erfolgreich. Wie üblich, hat nur eine Verlagerung stattgefunden.

Mehr dazu bei http://www.oe24.at/oesterreich/chronik/wien/Gemeindebau-Ueberwachung-wird-ausgebaut/66107845

Alle Artikel zu

• Videoüberwachung
• Privatsphäre
• Persönlichkeitsrecht
• Verbraucherdatenschutz

20120515 Kultur-Flatrate für Internetzugang

Details

Kategorie: Unsere Themen in der Presse

Veröffentlichungsdatum

Keine globale Überwachung des Internets

In einem Artikel der Zeit spricht sich der EU Abgeordnete Jan Philip Albrecht gegen ein Urheberrecht aus, dass private Datenverarbeitung einbeziehen will.

"Die Durchsetzung von Urheberrechten im privaten, nicht-kommerziellen Bereich wäre ebenso wie beim Datenschutz nicht nur übertrieben, sie ist mit Blick auf die Mengen an privater Datenverarbeitung auch schlichtweg nicht zu erreichen. Jedenfalls dann nicht, wenn wir keine Komplettüberwachung der privaten Kommunikation aller Menschen wollen. Vielmehr muss das Urheberrecht dort gestärkt werden, wo es gebraucht wird. Und das ist der Schutz der Urheberinnen und Urheber gegenüber gewerblichen Verwertern und kriminellen Rechteverletzern."

Mehr dazu bei http://www.zeit.de/digital/internet/2012-05/datenschutz-urheberrecht-albrecht/seite-2

Alle Artikel zu

• Urheberrecht
• Zensur
• Informationsfreiheit
• Meinungsfreiheit
• Verbraucherdatenschutz

20120514 Kein "legaler" Staatstrojaner möglich

Details

Kategorie: Unsere Themen in der Presse

Veröffentlichungsdatum

BKA offenbar mit Staatstrojaner-Entwicklung gescheitert

Wie alle Experten vorher gesagt haben, musste nun auch das Bundeskriminalamt (BKA) merken, dass man keinen Trojaner bauen kann, der keine in Deutschland unerlaubte Funktion nutzt.  Nun hat das BKA vor Vertretern aus Bund und Ländern einräumen müssen, dass es mit der Aufgabe offenbar überfordert ist.

Mehr dazu bei http://www.net-tribune.de/nt/node/107271/news/BKA-offenbar-mit-Staatstrojaner-Entwicklung-ueberfordert
und http://www.webwork-magazin.net/bka-an-der-entwicklung-eines-legalen-trojaners-gescheitert/6100

Alle Artikel zu

• Trojaner
• Überwachung
• Video- und Lauschangriff
• Polizei und Geheimdienste
• Grundrechte

20120513 facebooks Datenschutzrichtlinie

Details

Kategorie: Unsere Themen in der Presse

Veröffentlichungsdatum

facebook: Daten behalten solange wie erforderlich

“Wir werden Daten so lange einbehalten, wie dies erforderlich ist, um den Nutzern und anderen Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen. Diese umfassendere Verpflichtung gilt für alle Daten, die wir über Dich sammeln und erhalten, einschließlich Informationen von Werbetreibenden”, so schreibt facebook in seinen neuen Datenschutzrichtlinien, die jetzt zur Diskussion gestellt wurden.

Nutzer können diese Vorschläge bis zum 18. Mai kommentieren und so evtl. noch eine Änderung herbeiführen.

Mehr dazu bei http://www.techfieber.de/2012/05/12/social-media-datenschutz-kuschelkurs-facebook-erneuert-richtlinien-noch-mehr-stirnrunzeln/

Alle Artikel zu

• Facebook
• soziale Netzwerke
• Scoring
• Verbraucherdatenschutz
• Anonymisierung

20120513 Vorratsdaten helfen nicht bei Strafermittlungen

Details

Kategorie: Unsere Themen in der Presse

Veröffentlichungsdatum

Sozialdemokratie hat sich von Grundprinzipien verabschiedet

Im Deutschlandradio Kultur erläutert der Rechtspolitiker Wolfgang Neskovic von der Linken-Bundestagsfraktion sein Verhältnis zu Vorratsdatenspeicherung und anderen Parteien.

Insbesondere bemängelt er, dass immer mehr Gesetze als handwerklich schlechte Entwürfe aus dem Parlament kommen, weil im Parlament irgendjemand noch seine Interessen in einen Absatz hinein packt. Anforderungen, die sich aus dem Grundgesetz ergeben werden ignoriert oder bewusst negiert. Eine Erfolg bei Strafermittlungen durch die Vorratsdatenspeicherung hält er für nicht gegeben. Bei den Ermittlungen gegen die Zwickauer Terrorzelle hätte das Verfahren bestimmt nichts gebracht. 

Wolfgang Neskovic, der lange Jahre Sozialdemokrat gewesen war, hatte erleben müssen, dass zu Beginn der 90er-Jahre sich die Sozialdemokratie von wesentlichen Grundprinzipien verabschiedet hatte, wie Auslandseinsätze deutscher Soldaten, der "Große Lauschangriff" und die faktische Abschaffung des Asylrechts. Danach ging er 1995 zu den Grünen, die mit dem Kosovo-Krieg ebenfalls einen ihrer zentralen Grundsätze verrieten.

Mehr dazu bei http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/tacheles/1755096/

Alle Artikel zu

• Grundrechte
• Menschenrechte
• Militär
• Vorratsdatenspeicherung